über die Benutzung der Kindertagesstätte "Unter’m Eulennest"

in der Gemeinde Mossautal

Aufgrund der §§ 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.Dezember 2011 (GVBl. I S. 786), der §§ 1,2,3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698) geändert am 16. Dezember 2011 ( GVBl. I S. 820) sowie der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 02. Januar 2007 (GVBl. I S. 3), geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2007 (GVBl. I S. 942) sowie durch Art. 4 der achten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Vorschriften vom 07. November 2011 (GVBl. I S. 702) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Mossautal in ihrer Sitzung am 18.12.2015 nachstehende Satzung über die Benutzung des Kindertagesstätte „Unter’m Eulennest“ Hiltersklingen beschlossen:

§ 1 - Träger und Rechtsform

Die Kindertagesstätte wird von der Gemeinde Mossautal als öffentliche Einrichtung unterhalten. Durch seine Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.

§ 2 - Aufgaben

Die Kindertagesstätte ist eine Einrichtung der Jugendhilfe.

§ 3 - Kreis der Berechtigten

(1) Der Kindergarten steht grundsätzlich allen Kindern offen, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz (Hauptwohnung im Sinne des Melderechtes) haben.

Es werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze aufgenommen:

a) im Kindergarten Hiltersklingen Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben,

b) in der/den Krippengruppe/n des Kindergartens Hiltersklingen Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben.

(2) Die Aufnahme der Kinder ist in einer Dienstanweisung geregelt. Bevorzugt aufgenommen werden Kinder, die aus besonderen sozialen und pädagogischen Gründen vorrangig der Förderung und Betreuung bedürfen.

(3) Wenn die amtliche festgelegte Höchstbelegung des Kindergartens erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen erfolgen.

(4) Kinder, die an ansteckenden Krankheiten leiden, werden nicht aufgenommen. Im Zweifel entscheidet ein Arzt, der von der Gemeinde im Benehmen mit den Erziehungsberechtigten benannt wird.

(5) Über die Aufnahme entscheidet der Gemeindevorstand, der die Entscheidungsbefugnis ganz oder teilweise auf die Kindergartenleitung übertragen kann.

§ 4 - Betreuungszeiten

(1) Kinder ab 3 Jahre haben Anspruch auf einen Kindergartenplatz.

(2) Die Kindergärten sind an Werktagen montags bis freitags wie folgt geöffnet:

Einrichtung	Öffnungszeit (Betreuungszeit)
Kindergarten Betreuung Kinder ab 3 Jahre	07.00 – 12.30 Uhr 07.00 – 15.00 Uhr	Halbtagsbetreuung Ganztagsbetreuung
Kinderkrippe Betreuung Kinder von 1 bis 3 Jahren	07.00 – 12.30 Uhr 07.00 – 15.00 Uhr	Halbtagsbetreuung Ganztagsbetreuung

Im Kindergarten Hiltersklingen ist für die Einrichtung der Ganztagsbetreuung die Anmeldung von jeweils mindestens fünf Kindern erforderlich.
In der Krippe ist Voraussetzung für die Einrichtung der Ganztagsbetreuung die Anmeldung von jeweils mindestens drei Kindern erforderlich.
Die Festlegung der Betreuungszeit erfolgt durch schriftliche Erklärung der Erziehungsberechtigten zu Beginn des Kindergartenjahres und kann frühestens nach Ablauf von drei Monaten für weitere drei Monate neu festgelegt werden.

(3) Die Festlegung der Ferienzeiten und Schließtage erfolgt durch die Kindergartenleitung im Benehmen mit den Elternbeiräten.

(4) Bekanntgaben erfolgen durch Veröffentlichung in dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Mossautal „Mossautal aktuell“ oder durch schriftliche Mitteilungen der Kindergartenleitung.

§ 5 - Aufnahme

(1) Jedes Kind muss vor seiner Aufnahme in den Kindergarten ärztlich untersucht werden. Aus dem ärztlichen Attest muss hervorgehen, dass keine ansteckenden Krankheiten vorliegen und gegen den Besuch eines Regelkindergartens keine ärztlichen Vorbehalte bestehen. Des Weiteren ist eine Impfbescheinigung vorzulegen.

(2) Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der Gemeindeverwaltung. Der Betreuungsplatz ist nach Abgabe der schriftlichen Anmeldung und Zusage des Trägers verbindlich.

(3) Mit der Anmeldung erkennen die Erziehungsberechtigten diese Satzung und die Gebührensatzung an.

§ 6 - Pflichten der Erziehungsberechtigten

(1) Es wird erwartet, dass die Kinder den Kindergarten regelmäßig besuchen.

(2) Die Kinder sind sauber zu waschen und zu kleiden.

(3) Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Kindergartenpersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit beim Kindergartenpersonal im Kindergarten wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder im Gebäude des Kindergartens und endet mit der Übernahme der Kinder durch die Eltern oder abholberechtigten Personen beim Verlassen des Gebäudes. Sollen Kinder den Kindergarten vorzeitig verlassen oder den Heimweg alleine bewältigen, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der Erziehungsberechtigten gegenüber der Kindergartenleitung. Die Erziehungsberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann widerrufen werden. Der Kindergarten ist nicht verpflichtet, dies zu prüfen. Die Gemeinde ist auch nicht verpflichtet, ihr zugegangene Erklärungen / Bescheinigungen usw. auf ihre Echtheit und ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das Betreuungspersonal nach Hause zu bringen.

(4) Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Wohngemeinschaft (z. B. Familienangehörige) des Kindes sind die Erziehungsberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die Kindergartenleitung verpflichtet. In diesen Fällen darf der Kindergarten erst wieder besucht werden, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt. Das Infektionsschutzgesetz ist zu beachten.

(5) Fehlzeiten, die drei Tage überschreiten, sind dem Kindergarten mitzuteilen.

(6) Die Erziehungsberechtigen haben die Satzungsbestimmungen mit Gebührensatzung einzuhalten und insbesondere die Gebühren zu entrichten.

§ 7 - Pflichten der Kindergartenleitung

(1) Gespräche zwischen Kindergartenpersonal und Erziehungsberechtigen können jederzeit vereinbart werden.

(2) Treten die im Bundesseuchengesetz genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Kindergartenleitung verpflichtet, unverzüglich die Gemeinde und gleichzeitig das Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen Weisungen zu befolgen.

§ 8 - Elternversammlung und Elternbeirat

Für Elternversammlung und Elternbeirat nach § 4 Abs. 1 und 2 des Hessischen Kindergartengesetzes wird Näheres durch die Satzung über Elternversammlung und Elternbeirat bestimmt (§ 4 Abs. 3 des Hessischen Kindergartengesetzes).

§ 9 - Versicherung

(1) Die Gemeinde versichert auf ihre Kosten alle Kinder gegen Sachschäden.

(2) Gegen Unfälle im Kindergarten sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich versichert.

§ 10 - Benutzungsgebühren

Für die Benutzung der Kindergärten wird von den gesetzlichen Vertretern der Kinder eine im Voraus zahlbare Benutzungsgebühr nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu dieser Satzung erhoben.

§ 11 - Abmeldung

(1) Abmeldungen sind schriftlich bis zum 15. eines Monats zum Ende des nächsten Monats bei der Gemeindeverwaltung Mossautal vorzunehmen; gehen sie erst nach dem 15. dort ein, werden sie erst zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam.

(2) Innerhalb der letzten zwei Monate vor den Sommerferien und vor der Einschulung eines Kindes kann eine Abmeldung nur aus zwingenden triftigen Gründen (z. B. Wegzug aus der Gemeinde) erfolgen.

(3) Wird die Satzung nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten des Kindes eine für den Betrieb des Kindergartens unzumutbare Belastung, so kann das Kind vom weiteren Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Gemeindevorstand. Der Ausschluss gilt als Abmeldung.

(4) Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als zwei Wochen ohne Begründung vom Besuch des Kindergartens fernbleiben, können sie durch schriftliche Erklärung gegenüber den Erziehungsberechtigten vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung gilt § 3 Abs. 2 dieser Satzung.

(5) Werden die Gebühren dreimal nicht ordnungsgemäß bezahlt, so erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen Platz.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. August 2013 in Kraft. In diese Satzung ist die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Mossautal eingearbeitet.

64756 Mossautal, den 5. Oktober 2016

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE MOSSAUTAL

Dietmar Bareis
Bürgermeister