Aufgrund der §§ 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786), der §§ 1,2,3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7 b des gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31. Januar 2005 ( GVBl. I S. 54) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698) geändert am 16. Dezember 2011 ( GVBl. I S. 820) sowie der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 02. Januar 2007 (GVBl. I S. 3), geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2007 (GVBl. I S. 942) sowie durch Art. 4 der achten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Vorschriften vom 07. November 2011 (GVBl. I S. 702), § 90 des achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134) zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) und des Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 12. Dezember 2008 (GVBl. I 2009 S. 2) zuletzt geändert durch Art 3 des Gesetzes vom 29. November 2010 (GVBl. I S. 421,425) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Mossautal in ihrer Sitzung am 22. April 2013 nachstehende Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätte "Unterm Eulennest" beschlossen:

§ 1 - Allgemeines

(1) Für die Benutzung der Kindertagesstätte haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten (vgl. § 10 der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte in der Gemeinde Mossautal).

(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(3) Die Benutzungsgebühr ist für den Besuch des Kindergartens zu entrichten.

(4) Die Gebühr ist stets für einen vollen Monat zu entrichten.

(5) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, ist der Elternteil gebührenpflichtig, dem die elterliche Sorge vom Familiengericht ganz oder teilweise übertragen ist. Ist eine solche Entscheidung nicht erfolgt und besteht in diesen Fällen eine gemeinsame elterliche Sorge, ist der Elternteil gebührenpflichtig, der Kindergeld oder dem Kindergeld ähnliche Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in der Fassung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) in der jeweiligen gültigen Fassung erhält. Sobald dieser Elternteil nicht termingerecht bezahlt, wird bei Verzug von zwei Monatsgebühren der andere Elternteil gebührenpflichtig.

§ 2  -  Betreuungsgebühren

Die monatlichen Betreuungsgebühren werden wie folgt festgesetzt:

Einrichtung	Öffnungszeit (Betreuungszeit)		monatl. Gebühr
Kindergarten Betreuung Kinder ab 3 Jahre	07.30 – 12.30 Uhr 07.30 – 15.00 Uhr	Halbtagsbetreuung für das erste Kind einer Familie Ganztagsbetreuung für das erste Kind einer Familie für jedes weitere Kind	113,00 € 170,00 € 145,00 €
Kinderkrippe Betreuung Kinder von 1 bis 3 Jahren	07.30 – 12.30 Uhr 07.30 – 15.00 Uhr	Halbtagsbetreuung für das erste Kind einer Familie jedes weitere Kind Ganztagsbetreuung für das erste Kind einer Familie für jedes weitere Kind	160,00 € 135,00 € 210,00 € 185,00 €

b) Die Kosten für das angebotene Mittagessen (Selbstkostenpreis) sind zusätzlich zu den Betreuungsgebühren zu entrichten.

c) Wird wiederholt die vereinbarte Betreuungszeit überschritten, können die Gebühren entsprechend nachgefordert werden.

d) Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Kindergärten gewährt, erhebt die Gemeinde Mossautal keine Gebühren nach dieser Satzung. Dies gilt für die letzten 12 Monate vor der Einschulung für die tägliche Betreuungszeit von 5 Stunden. Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, sind die gezahlten Gebühren zu erstatten. Eltern, deren Kinder von der Einschulung zurück gestellt werden und denen bereits Gebührenbefreiung gewährt wurde, sind bezüglich der weiteren Betreuung wieder gebührenpflichtig.

§ 3 - Gebührenabwicklung

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist die Gebühr auch dann zu zahlen, wenn das Kind dem Kindergarten fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor Monatsende ist die Gebühr bis zum Ende des Monats zu zahlen.

(2) Die Benutzungsgebühr ist am Ersten eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeindekasse zu überweisen.

(3) Die Gebühr ist bei vorübergehender Schließung der Kindertagesstätte (z. B. Ferien, Feiertage) weiter zu zahlen.

(4) Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung den Kindertagesseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen nicht besuchen, entfällt die Gebührenentrichtung für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.

(5) Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlässe entscheidet der Gemeindevorstand nach Maßgabe der §§ 163, 227 AO.

§ 4 - Gebührenübernahme

In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Benutzungsgebühren beim zuständigen Kreisjugendamt beantragt werden.

§ 5 - Verfahren bei Nichtzahlung

Rückständige Benutzungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 6 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. August 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Benutzung der Kindergärten vom 08. Dezember 2006, außer Kraft. In diese Satzung ist die 1. Änderung der Gebührensatzung vom 22. April 2013 eingearbeitet.

64756 Mossautal, den 5. Oktober 2016

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE MOSSAUTAL

Dietmar Bareis
Bürgermeister